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Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Jugendgemeinderatswahl der Stadt Achern



Öffentliche Bekanntmachung
zur Durchführung der Jugendgemeinderatswahl
der Stadt Achern



1.    Am Mittwoch, 25. November 2020, findet die 3. Wahl zum Jugendgemeinderat der Stadt Achern statt.

2.    Es sind 12 Jugendliche in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahl zu wählen. Wählbar und wahlberechtigt sind Jugendliche, welche am Wahltag schon 13 und noch nicht 20 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Achern haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

3.    Der Jugendgemeinderat wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

4.    Die Wahl wird zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr in den unten aufgeführten Schulen (Wahlbezirken) durchgeführt. Ist es den Wahlberechtigten nicht möglich an dem festgeschriebenen Wahltag in ihrem Wahlbezirk zu wählen, so können sie vom 16.11.2020 bis 19.11.2020 jeweils von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Jugendtreff der Stadt Achern (Am Stadion 1, 77855 Achern) ihre Stimme abgeben. Gleiches gilt für die Wahlberechtigten, welche keine der nachstehend aufgeführten Schulen in Achern besuchen. Die Möglichkeit der Briefwahl ist nicht gegeben.

Die insgesamt 12 Sitze werden auf die Schulen und die Gruppe der sonstigen Jugendlichen, welche keine Schule in Achern besuchen, wie folgend verteilt:
  • Gymnasium Achern    2
  • Robert-Schumann-Realschule Achern    2
  • Gemeinschaftsschule (GMS) Achern    2
  • Berufliche Schulen Achern    2
  • Achertalschule    2
  • Sonstige Jugendliche (die nicht auf Acherner Schulen gehen beziehungsweise in Ausbildung sind)    2

Können ein oder mehrere garantierte Sitze nicht besetzt werden, werden die verblei-benden freien Sitze auf die verbliebenen Bewerber/-innen in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen verteilt.

5.    Am Wahltag sind folgende Wahlbezirke (Wahllokale) vorgesehen:
  • Gymnasium Achern, Berliner Str. 30, Achern
  • Robert-Schumann-Realschule Achern, Kaiser-Wilhelm-Str. 3, Achern
  • Gemeinschaftsschule (GMS) Achern, Kirchstr. 19, Achern
  • Berufliche Schulen Achern, Jahnstr. 4, Achern
  • Achertalschule, Schulstraße 3, Achern-Fautenbach

6.    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und ein Wahlbenach-richtigungsschreiben erhalten hat. Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom 12. Oktober bis 16. Oktober 2020 zur Einsicht beim Jugendtreff Achern (Am Stadion1, 77855 Achern) zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus. Das Wählerverzeichnis der Stadtver-waltung wird mit den Schülerlisten der Schulen abgeglichen. Für jeden Wahlbezirk (Wahllokal) ist ein Wählerverzeichnis zu erstellen.

7.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 09. Oktober 2020 ein Wahlbenachrichtigungsschreiben.

8.    Jede/r Wahlberechtigte besitzt so viele Stimmen, wie es Sitze im Jugendgemeinderat gibt (12 Sitze = 12 Stimmen). Die Wahlberechtigten können den einzelnen Bewerbern bis zu drei Stimmen geben. Die Wahlberechtigten können ihre Stimmen über alle Wahl-vorschläge verteilen.

9.    Die Stimmzettel werden den Wahlberechtigten am Wahltag im Wahlraum ausgehändigt.

10.    Formblätter für die Bewerbungen sind an jeder der oben genannten Schule, im Rathaus und im Jugendtreff erhältlich; ebenso stehen diese – zusammen mit weiteren Informati-onen zum Jugendgemeinderat – im Internet unter www.achern.de zur Verfügung. An-zugeben sind Familiennamen, Vornamen, Geburtstag, Wohnort, Angaben über Schule oder Beruf oder Berufsausbildung. Für die Bewerbung der Kandidaten/-innen ist ein Lichtbild erforderlich. Die Bewerber/-innen erklären sich im Falle ihrer Wahl dazu bereit, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland zu beach-ten. Die Bewerbung ist von der/dem Bewerber/-in - sowie bei nicht Volljährigkeit - von den Personensorgeberechtigten zu unterschreiben. Die Personensorgeberechtigten stimmen damit auch zu, dass Lichtbilder der Bewerbung sowie Bilder der Minderjähri-gen, die während ihrer Amtszeit angefertigt werden, in Druckerzeugnissen und im Inter-net (Homepage der Stadt Achern) veröffentlicht werden dürfen. Werden bei der Bewer-bung behebbare Mängel festgestellt, so sind diese von den Bewerbern innerhalb von drei Tagen nach einem entsprechenden Hinweis der Stadtverwaltung zu beseitigen.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Bewerbungen für die Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens Dienstag, 3. November 2020 bis 12:00 Uhr in der jeweiligen Schule oder im Jugendtreff (Am Stadion 1, 77855 Achern) einzureichen.

11.    Der Wahlausschuss, welcher das Gesamtwahlergebnis ermittelt, setzt sich aus dem Oberbürgermeister oder einem von ihm bestellten Vertreter, sowie zwei Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen zusammen. Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest und entscheidet über die Zulassung von Bewerbungen. Der Wahlausschuss bear-beitet und entscheidet über Wahlanfechtungen, Einsprüche und Einwendungen.

12.    Der Wahlausschuss wird vom Gemeinderat gewählt.

13.    Am Wahltag, 25. November 2020, findet ab 14:00 Uhr die Auszählung im Festsaal der Illenau, Illenauer Allee 73, Achern, statt.


Achern, 2. Oktober 2020

Stadt Achern
Klaus Muttach
Oberbürgermeister